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Nov
2006

4. Einheit vom 9. November 2006

Wie immer gibt es eine PPP zum Vortrag. Die Mitschrift ist als Ergänzung dazu gedacht.

„USA – Ein neues Imperium?“ von Heinz Gärtner

Es gibt immer einen historischen Bezug bei Imperien, der Versuch ist immer sehr groß mit alten Imperien zu vergleichen. Vor allem seit der Bush-Administration gibt es die Diskussion heute über die USA als Imperium. In der Politikwissenschaft gibt es aber die Debatte seit 1987 Paul Kennedy „Aufstieg und Fall der großen Mächte“ geschrieben hat. Es galt eigentlich für die USA, ist aber in Wirklichkeit auf die SU zugetroffen.

Es gibt eine realistische Schule, die sagt: die ganze Welt bleibt in einem Gleichgewicht. Bei Macht kommt Gegenmacht. Realisten nach 1991 gehen von „unipolar moment“ aus (Krauthammer). Zunehmend kristallisiert sich aber heraus, dass sich nicht alle gegen die USA zusammenschließen. Mearsheimers Buch: „Großmächte bleiben wir allein“. Mit Bush und den Neo-Cons wird angefangen von Imperium zu sprechen, auch Krauthammer spricht nun allgemein von unipolar.

Paul Kennedy untersuchte warum Imperien einen Fall haben: „imperial overstretch“. Laut Militärausgaben zu GDP bei den USA kann dies aber nicht nachgewiesen werden – nur ca. 4% im Moment. Außerdem gibt es ein laufendes Wachstum der Bevölkerung und ein stets Wirtschaftswachstum. Dagegen sprechen die hohen Schulden im Ausland. Nach den Parametern von Kennedy ist die USA aber nicht im Verfall.

Die Neo-Cons, besonders in der Bush-Administration I, haben analysiert, dass Europa am absteigenden Ast ist (Kagan). Kagan ist vor allem militärisch ausgelegt worden – es kommt auf Hard-Power an. Die Neo-Cons glauben, dass mit Militärmacht alles machbar ist, so auch die Demokratie zu implementieren. Der Irak-Krieg kann also als Laboratorium angesehen werden. Irak steht bereits seit den 1990ern auf der Liste der Neo-Cons, es galt als Musterbeispiel. Weil es aber nicht erfolgreich ist, haben sich viele abgewandt (so auch Rücktritt von Rumsfeld).

Krauthammer versucht beide Seiten zu verbinden --> demokratischer Realismus. Die eine Seite sagt: ja, Empire – aber liberal (Menschenrechte). Ignatieff spricht von „Empire light“. Die andere Seite: nein, weil Engagement in IOs.

Imperiale Botschaft von Bush: Entweder ihr seid mit mir, oder ihr seid gegen mich. Kennedy ist implizit davon ausgegangen, dass die USA das selbe Schicksal erleiden wird wie die alten Imperien. Er ging also davon aus, dass die USA ein Imperium ist. Die Definition von Imperium ist sehr schwierig.

Def. von Imperium nach Gärtner: „Empire ist, wenn entscheidender Einfluss auf innere Strukturen eines anderen Staates vorhanden sind“. Das ist im Gegensatz zur Kolonialmacht, weil dort nur äußere Strukturen dominiert werden. Diese Definition trifft aber nicht wirklich auf USA zu, man würde zwar gerne, schafft es aber nicht. Während die UK im späten 19. Jh. / Anfang 20. Jh. immer mehr FDI hatte, weil Aufgaben langfristig in Kolonien übernommen wurden, hat die USA hingegen keine langfristigen Institutionen, im Gegenteil. Es gibt immer mehr FDI, das ins Land kommt.

Joseph Nye: Eine Großmacht sollte eine Großmacht durch soft power sein. Nicht durch Expansion sondern durch Attraktion anziehend sein (soft power Konzept sehr gerne von EU angenommen). Nobelpreisträger, F&E, Unis spricht aber alles für USA. Allgemein kommt es auf Blickwinkel an.

Mandelbaum: USA ist kein Löwe sondern ein Elefant. Ohne die USA würde es viele Symbiosen nicht geben. Die Neo-Cons sind sehr geschwächt worden durch den Verlauf im Irak-Krieg. Dies wurde rasch von Fukuyama erkannt. Vor allem distanziert er sich von Krauthammer in „America at the Crossroads“. Darin bringt er vier Punkte:
1) Demokratisierung, da der interne Charakter von Regierungen sehr wichtig ist; für Neo-Cons hingegen nur der äußere wichtig
2) Moral soll es in der Außenpolitik geben – aber sie soll nicht aufzwingbar sein
3) Neo-Cons verabsäumten nation-building und social engineering
4) Neo-Cons sind IOs egal. Statt uni- soll multipolar gehandelt werden. Aber die UN wird nicht als wichtiges Forum angesehen.
--> Fukuyama vertritt also einen realistischen Wilsonismus

Die Debatte ging weg von den Neo-Cons, Ikenbery schrieb einen Artikel, dass Realismsu notwendig sei, aber klassischer Liberalismus ebenfalls. In der Außenpolitik äußert sich das in Menschenrechten, etc. Demokratie ist wichtig für die USA, aber primär „world of liberty and law“.

Rumsfeld war seit 2000 mit den Neo-Cons zusammen: „New American Century“. Sein Nachfolger Gates ist hingegen ein Realist mit multipolarer Prägung.

Die Debatte über das Empire wird eine historische Fußnote werden, es ist aber auch sehr stark an die Administration gebunden (besonders Bush I).
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